Die Satzung der AWO Prignitz

Inhalt:


§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck
§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung
§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit
§ 5 Mitgliedschaft

§ 6 Korporative Mitglieder
§ 7 Ortsvereine
§ 8 Organe
§ 9 Kreiskonferenz
§ 10 Präsidium
§ 11 Vorstand
§ 12 Rechnungswesen
§ 13 Mandat und Mitgliedschaft
§ 14 Verbandstatut
§ 15 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

§ 16 Auflösung

§ 17 Übergangsregelungen

 

 

§ 1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen "Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Prignitz e.V." Er ist in das  Vereinsregister (Neuruppin) eingetragen. Die Kurzbezeichnung lautet: "AWO Kreisverband Prignitz e.V.".
2. Der Sitz des Vereins ist in der Stadt Perleberg. Das Verbandsgebiet entspricht dem Landkreis Prignitz.
3. Er ist Mitglied im Arbeiterwohlfahrt Landesverband Brandenburg e. V. mit Sitz in Potsdam.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck
1. Der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Prignitz e. V. mit Sitz in 19348 Perleberg, Quitzower Str. 2, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige-mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist:

  • die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
  • die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
  • die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.


Diese Satzungszwecke werden nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung insbesondere verwirklicht durch folgende Aufgaben:

  • Information und Aufklärung über Fragen der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege;
  • Entwicklung und Erprobung neuer Formen und Methoden der Sozialarbeit;
  • den Betrieb von ambulanten, teilstationären und stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, sowie Besuchs- und Beratungsdiensten, Tagesstätten, Wohnheimen, Pflegeheimen u. ä., einschließlich der Versorgungs- und Dienstleistungen;
  • den Betrieb von Seniorenwohnanlagen;
  • Bereitstellung von Sozialwohnungen für überwiegend Not leidende, bedürftige und / oder gefährdete Menschen, u.a. als Angebote des Betreuten Wohnens;
  • Förderung der Integration;
  • den Betrieb von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Kinder- und Jugendheimen, Kinder- und Jugendwohneinrichtungen sowie von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit;
  • die Trägerschaft von Beratungsdienste und Beratungsstellen;
  • die Durchführung von Aus-, Fort- und Weiterbildung;
  • Mitwirkung bei der Planung sozialer Leistungen und Einrichtungen;
  • Förderung der Mitgliederarbeit durch Zuwendungen für Projekte;
  • die Mitarbeit in der Liga der Verbände der Wohlfahrtspflege im Landkreis Prignitz;
  • Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege, Fachverbänden sowie Selbsthilfeorganisationen;
  • Stellungnahmen zu Fragen der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege;
  • die Beteiligung an steuerbegünstigten juristischen Personen des privaten Rechts, sofern dadurch die steuerbegünstigten Zwecke des Kreisverbandes mittelbar und / oder unmittelbar gefördert werden;
  • vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe;
  • Förderung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement sowie Unterstützung der Ortsvereine;
  • Förderung von Jugend- und jugendpolitischer Arbeit;
  • Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend-, Alten-, Behinderten- und Gesundheitshilfe;

 

Der Kreisverband wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.


§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

1. Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau, sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtliche und hauptamtlichen Mitarbeiter/innen erfüllt. Nach dem Selbstverständnis der Arbeiterwohlfahrt kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit und dem bürgerschaftlichen Engagement besondere Bedeutung zu. Sie sind auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen der Arbeiterwohlfahrt der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Bereich seiner Mitglieder und Mitarbeiter/innen.
2. Der Kreisverband arbeitet mit allen AWO Verbänden und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, unterrichten sie sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des Anderen und leistet dem Anderen die notwendige Hilfe.

 

§ 5 Mitgliedschaft
1. Mitglied des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Prignitz e.V. kann sein, wer die Prämissendes Statuts, die Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt und die Satzung des Kreisverbandes anerkennt und sich an der Erfüllung seiner Aufgaben beteiligen will.

Mitglieder des Kreisverbandes sind die Ortsvereine der Arbeiterwohlfahrt seines Bereiches.

Die persönliche Mitgliedschaft wird im Kreisverband Prignitz e. V. begründet.

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern kann ein Gaststatus eingeräumt werden.
2. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Beitragsanteile werden auf der Kreiskonferenz beschlossen und beruhen auf der Grundlage der Beitragsordnung des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes e. V.

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet das Präsidium auf schriftlichen Antrag hin.
3. Für den Austritt gilt eine Frist von zwölf Monaten zum Ende des Kalenderjahres. Der Austritt ist dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt geschädigt hat.

Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.

Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Organe übertragen. Damit ist der ordentliche Gerichtsweg nicht ausgeschlossen.

Bei Austritt oder Ausschluss verliert die austretende oder ausgeschlossene juristische Person das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name und Markenzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen und Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
4. Als Ehrenmitglieder können natürliche Personen ernannt werden, die sich um den Kreisverband verdient gemacht haben. Sie werden auf Vorschlag des Vorstands vom Präsidium zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt. Diese Mitgliedschaft im Kreisverband ist beitragsfrei. Ehrenmitglieder haben in der Kreiskonferenz des Kreisverbandes kein Stimmrecht.
5. Als Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen vom Präsidium berufen werden, die die Belange des Kreisverbandes unterstützen. Natürliche Personen nehmen an der Kreiskonferenz ohne Stimmrecht teil. Bei juristischen Personen geschieht dieses über eine beauftragte Person. Diese beauftragte Person hat in der Kreiskonferenz kein Stimmrecht.

 

§ 6 Korporative Mitglieder
Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband nach Zustimmung des Landesverbandes Vereinigungen, Körperschaften und Stiftungen anschließen, deren Tätigkeit sich auf dem Gebiet des Kreisverbandes oder auf mehrere Ortsvereine erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft bzw. Stiftung aus.

Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband nach Zustimmung des Bundesverbandes auch Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Ausland erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft, bzw. Stiftung aus.

Über den Aufnahmeantrag als korporatives Mitglied entscheidet das Präsidium auf schriftlichen Antrag hin. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.

Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigung kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge korporativer Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.

Die Mitgliedschaft des korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.

Korporative nicht gewerbliche Mitglieder und solche gewerbliche Mitglieder, die zu 100 % von der Arbeiterwohlfahrt getragen werden und deren Dienstleistung für soziale Zwecke eingesetzt wird, sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO zu verwenden, soweit sie den Zertifizierungsauflagen der Arbeiterwohlfahrt entsprechen.

Sonstige korporative gewerbliche Mitglieder sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO in der Fußzeile auf ihrem Briefbogen zu verwenden. Ihnen ist es nicht gestattet, das Markenzeichen der AWO in ihrem Namen zu verwenden.

 

§ 7 Ortsvereine
1. Die Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt einer Stadt oder Gemeinde bilden einen Ortsverein    Ortsvereine im Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Prignitz e.V. sind nichtrechtsfähige Vereine ohne    wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

2. Das Mitglied kann unter Beachtung der Regelungen des Statuts der Arbeiterwohlfahrt selbst entscheiden in welchem Ortsverein es organisiert ist.
3. Die Ortsvereine werden durch einen von den Mitgliedern des Ortsvereins für die Dauer von vier Jahren gewählten Vorstand vertreten. Die Vorsitzenden der Ortsvereine werden zu Beratungen über Mitgliederangelegenheiten des Kreisverbandes vom Vorsitzenden der Präsidiums mit beratender Stimme zu den Sitzungen mit eingeladen.
4. Die Erfassung der Daten der Mitglieder und die Beitragserfassung erfolgt auf der Grundlage der zentralen Mitglieder- und Adressverwaltung (ZMAV) durch die Geschäftsstelle des Kreisverbandes.
5. Die Ortsvereine erhalten Beitragsanteile für die Mitgliederarbeit.
6. Die Ortsvereine können sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 8 Organe
Organe des Kreisverbandes sind:
a. die Kreiskonferenz
b. das Präsidium
c. der Vorstand

 

§ 9 Kreiskonferenz
1.  Die Kreiskonferenz wird gebildet aus:

a. den Mitgliedern des Präsidiums,
b. den Mitgliedern des Vorstands,
c. die in den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf die Ortsvereine entfallenden Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder auf der Grundlage der abgerechneten Beiträge vom Kreisvorstand festgesetzt, mindestens jedoch 2 Mandate je Ortsverein.
d. den Beauftragten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen darf. Das Stimmrecht kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.


Näheres regelt die Wahlordnung.

 

1. Die Kreiskonferenz ist vom Präsidium mindestens im Abstand von vier Jahren innerhalb von sechs Monaten vor der Landeskonferenz mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter  Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen
Auf Antrag des Landesverbandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist binnen sechs Wochen eine Kreiskonferenz unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.

2. Die Kreiskonferenz nimmt die Jahresberichte und die Prüfungsberichte für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Präsidiums.
Sie wählt das Präsidium, mindestens zwei Revisorinnen / Revisoren und die Delegierten zur Landeskonferenz. Das jeweilige Präsidium bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige / derjenige gewählt ist, die / der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

3. Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Kreisverband und zum Kreisverband gehörenden Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind und  Präsidiumsfunktionen des Kreisverbandes sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion.
4. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimme gefasst.
5. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.  Kreiskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen ist. Ist eine Kreiskonferenz, die  zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen.
Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des AWO Landesverbandes.

6. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der / dem Vorsitzenden des Präsidiums und der / dem Protokollführerin / Protokollführer zu unterzeichnen.
7. Zwingende Satzungsänderungen, die vom Amtsgericht als Registergericht oder vom Finanzamt gefordert werden, kann das Präsidium im Sinne von § 26 BGB vollziehen.
8. Die Auflösung des Vereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten. Vor dem    Beschluss über die Auflösung ist die Meinung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.


 § 10 Präsidium

1. Das Präsidium wird von der Kreiskonferenz für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Es besteht aus bis zu 11 Mitgliedern. Dies sind der / die Vorsitzende des Präsidiums, die / der 1. stellvertretende Vorsitzende, die / der 2. stellvertretende Vorsitzende und bis zu acht weitere Präsidiumsmitglieder.
Alle Präsidiumsmitglieder werden von der Kreiskonferenz direkt gewählt. Der / Die Vorsitzende des Präsidiums und der / die 1. und 2. stellvertretende Vorsitzende werden aus den Reihen der Präsidiumsmitglieder vom Präsidium selbst gewählt.Scheidet während der Wahlperiode ein Präsidiumsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung der von der Kreiskonferenz gewählten Präsidiumsmitglieder. Die Tätigkeit im Präsidium ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann im begründeten Ausnahmefall gezahlt werden. Sie darf die im Statut festgelegte Grenze nicht überschreiten.
2. Die Präsidiumssitzungen werden von der / dem Präsidiumsvorsitzenden mindestens 4-mal im Jahr anberaumt. Sie / er beruft dazu die Präsidiumsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen ein.

3. Das Präsidium ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig,wenn es ordnungsgemäß eingeladen wurde. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Abgestimmt wirdmit einfacher Mehrheit, sofern keine anderen Mehrheiten vereinbart sind. Stimmenthaltungengelten als Nichtabgabe der Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der / de amtierenden Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse können in Eilfällen im schriftlichenVerfahren gefasst werden. Sie bedürfen einer ¾ Mehrheit.
4. Das Präsidium fasst Beschlüsse über Grundsatzfragen, Richtlinien und Zielvorgaben zurVerbandsführung und zu den unternehmerischen Aufgaben des Kreisverbandes. Es ist verantwortlich für die strategische Ausrichtung, Steuerung und Kontrolle der sozialenEinrichtungen und Dienste des Kreisverbandes.

5.  Aufgaben des Präsidiums sind insbesondere:
a. die Zustimmung zu grundsätzlichen Fragen der Verbandsführung, den sozialpolitischen Leitlinien, sowie der strategischen Steuerung der Unternehmen;
b. die Beschlussfassung über die Grundsätze und Richtlinien zur Förderung des freiwilligen Engagements;
c. die Berufung und Abberufung der / des Vorsitzenden des Vorstandes und der weiteren Vorstandsmitglieder gem. § 26 BGB;
d. die Aufsicht über den Vorstand. Diese umfasst insbesondere die Genehmigung des Wirtschaftsplanes und des Investitionsplanes;
e. die Entlastung des Vorstandes;
f. die Zustimmung zu der Geschäftsordnung des Vorstandes;
g. die Entgegennahme, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, des Geschäfts- und Lageberichtes;
h. Entscheidung über die Vorschläge des Vorstandes zur Verwendung des Jahresüberschusses oder zur Deckung eines Jahresfehlbetrages;
i. die Stärkung der Rolle des Kreisverbandes als sozialpolitischer Interessenverband, u.a. durch Vertretung gegenüber Politik, Verwaltung, gesellschaftlichen Organisationen und Öffentlichkeit sowie regionale Verankerung der Arbeiterwohlfahrt durch Mitwirkung in geeigneten Organisationen;
j. die Beschlussfassung über Anträge an die Kreiskonferenz;
k. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für das Präsidium;
l. die Bestellung der Abschlussprüfer / innen;
m. die Zustimmung zu den Dienstverträgen mit den Vorstandsmitgliedern;
n. die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Verein und Vorstand;
o. die Zustimmung zur Gründung und zur Beteiligung an Gesellschaften;
p. vorherige Zustimmung zu den Beschlüssen des Vorstandes als Vertretung in den Gesellschafterversammlungen der Tochtergesellschaften
q. Vorbereitung von Änderungen dieser Satzung;
r. die Zustimmung zur Bestellung von besonderen Vertreter/innen im Sinne des § 30 BGB.

 

1. Das Präsidium ist berechtigt, Mitgliederversammlungen der Ortsvereine nach derenGeschäftsordnungen einzuberufen. In Bezug auf Angelegenheiten der Ortsvereine und bei Beschlüssen zu Mitgliederangelegenheiten sind die Vorsitzenden der Ortsvereine mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Präsidiums zu laden.
2. Der / Dem Vorsitzenden des Präsidiums obliegt es, den Dienstvertrag mit dem Vorstand zu verhandeln und zu vereinbaren. Sie / Er vertritt auch den Kreisverband bei Abschluss und Beendigung des Dienstvertrages gegenüber dem Vorstand sowie bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und der Führung von Prozessen gegen Mitglieder des Vorstands. An den Sitzungen des Präsidiums nimmt der Vorstand mit beratender Stimme teil.
3. Das Präsidium kann zu seiner Beratung Fachausschüsse und Beiräte bilden, deren Vorsitzende und Mitglieder von ihm berufen werden.
4. Über die Beschlüsse des Präsidiums ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der / dem amtierenden Vorsitzenden des Präsidiums und der / dem Protokollführer / in zu unterzeichnen ist.
5. Die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums endet mit Ablauf der ordentlichen Kreiskonferenz, die auf die Kreiskonferenz folgt, in der die Mitglieder des Präsidiums gewählt worden sind.

 

§ 11 Vorstand

1. Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus folgenden hauptamtlich tätigen Mitgliedern: einer /einem Vorsitzenden und mindestens einer / einem Stellvertreter/in. Das Präsidium bestellt weitere Vorstandsmitglieder nach Bedarf. Die Aufgabenverteilung der einzelnen Vorstandsmitglieder wird in einer Geschäftsordnung festgelegt. Diese ist dem Präsidium vorzulegen.
2. Der Vorstand wird vom Präsidium auf unbestimmte Zeit bestellt und abberufen. Der Abschluss der Dienstverträge erfolgt durch das Präsidium. Vor der Berufung von Vorstandsmitgliedern ist die Zustimmung des Landesverbandes einzuholen.
3. Der Verein wird durch ein Mitglied des Vorstandes allein vertreten, solange der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht. Besteht der Vorstand aus mehr als zwei Mitgliedern, wird der  Verein durch die / den Vorsitzende/n und die / den stellvertretende/n Vorsitzende/n oder durch jeweils einen der genannten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.
4. Der Vorstand leitet den Verein eigenverantwortlich und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemäß § 26 BGB.
5. Der Vorstand nimmt die Geschäfte des Vereins gemäß der verbandlichen Zielsetzung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahr. Er führt die Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, dieser Satzung, des Grundsatzprogramms, des Statuts, der Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt sowie der Grundsätze des Präsidiums. Er ist verantwortlich für die Organisation der Leitung und Kontrolle des laufenden Geschäftsbetriebes.
6. Ihm obliegen insbesondere:

  • die Umsetzung der Beschlüsse der Organe des Vereins,
  • die Erhaltung des Vereinsvermögens,
  • die ordnungsgemäße Buchführung,
  • die Einhaltung und Überwachung des Haushaltsplanes / Budgetplanes,
  • die Überwachung der Liquidität und des Vermögensstandes der verschiedenen  Einrichtungen des Kreisverbandes,
  • die Erfüllung der steuerlichen Pflichten,
  • die ordnungsgemäße Abführung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer.


1. Dabei hat der Vorstand insbesondere:

  • den Haushaltsplan und den Jahresabschluss vorzubereiten und dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen.
  • über die Einstellung hauptamtlicher Kräfte und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts zu befinden.

2. Zur Vornahme folgender Geschäfte ist im Innenverhältnis die vorherige Zustimmung des Präsidiums erforderlich:

  • Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die im Einzelfall über einen Betrag von 100.000,00 Euro hinausgehen;
  • Neubauten und sonstige Investitionen, die im Einzelfall über einen Betrag von 100.000,00 Euro hinausgehen, es sei denn, sie sind im Haushaltsplan beschlossen;
  • Eingehen von Dauerschuldverhältnissen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und einer Gesamtbelastung von mehr als 100.000,00 Euro;
  • Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Patronatserklärungen und finanziellen Beteiligungen an Dritten.

3. Der Vorstand hat dem Präsidium laufend, mindestens zweimal jährlich zu berichten, insbesondere über:

  • die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künftigen Vereinsführung,
  • den Gang der Geschäfte, die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Kreisverbandes und seiner Einrichtungen.

4. Mit Zustimmung des Präsidiums kann der Vorstand besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigen.
5. Der Vorstand ist gegenüber den Ortsvereinen im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und Prüfung verpflichtet. Der Vorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.
6. Die / der Vorsitzende ist verpflichtet, den Vorstand quartalsweise mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. In Angelegenheiten, in denen Vorstandsmitglieder oder deren Angehörige persönlich betroffen sind, haben die betreffenden Vorstandsmitglieder kein Stimmrecht. Beschlüsse können in Eilfällen im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Sie bedürfen einer einfachen Mehrheit.
7. Der Vorstand hat dem Landesverband auf Anforderung über seine Tätigkeit zu berichten.
8. Die Haftung des Vorstandes ist im Außenverhältnis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit  beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.

 

§ 12 Rechnungswesen

1. Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanzielle    Möglichkeiten. Die Mittel des Kreisverbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Der Kreisverband stellt dazu jährlich einen Haushaltsplan und einen Investitionsplan auf. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe dieser Pläne.
2. Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets in Form von Wirtschafts- und Investitionspläne  verpflichtet. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
3. Die Aufstellung des Jahresabschlusses erfolgt nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches oder der Pflegebuchführungsverordnung in analoger Anwendung der Vorschriften für Kaufleute. Der Jahresabschluss ist durch einen Wirtschaftsprüfer/ eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in analoger Anwendung der §§ 317 ff. HGB einschließlich der Geschäftsführung des Vorstandes zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Präsidium und der Kreiskonferenz Bericht zu erstatten.
4. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

 

§ 13 Mandat und Mitgliedschaft
Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit Ablauf der Wahlzeit, mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt / dem Ende der Mitgliedschaft.

 

§ 14 Verbandsstatut

1. Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.
2. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Verbandsstatut, geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.

 

§ 15 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

1. Der Kreisverband erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung für sich und die Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die er insoweit Einfluss nehmen kann, durch die übergeordneten Verbandsgliederungen (AWO Landesverband Brandenburg e. V. und AWO Bundesverband e. V.) an.
2. Der Kreisverband ist gegenüber seinen Gliederungen und den Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die die Gliederungen insoweit Einfluss nehmen können und im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung verpflichtet.
3. Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck entspricht.

 

§ 16 Auflösung

1. Der Verein kann durch Beschluss der Kreiskonferenz gem. § 9 Absatz 9 dieser Satzung aufgelöst werden.
2. Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Landesverband ist der Kreisverband aufgelöst. Er verliert   das Recht, den Namen und das Markenzeichen „Arbeiterwohlfahrt“ zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder    Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den - Landesverband Brandenburg e. V. der Arbeiterwohlfahrt – der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 17 Übergangsregelungen

1. Die vorstehende Satzungsneufassung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
2. Der von der Kreiskonferenz am 25.02.2012 gemäß § 8 Absätze 1 und 2 der Satzung in der Fassung vom 25.08.2008 gewählte Vorstand, bleibt bis zur Eintragung der Satzungsänderungen der Kreiskonferenz vom 23.11.2013 und bis zur Eintragung des neuen, vom Präsidium bestellten Vorstandes im Amt. Entsprechend gilt für den im Vereinsregister eingetragenen besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB, der mit Wirkung des Zeitpunktes der Eintragung des neuen Vorstandes abberufen wird.
3. Die Kreiskonferenz der AWO bevollmächtigt den gegenwärtig eingetragenen Vorstand im Sinne des § 26 BGB, die von der Kreiskonferenz beschlossene Satzungsänderung zu berichtigen, soweit das Amtsgericht als Registergericht die Beschlussfassung im Einzelnen beanstandet. Der Vorstand ist gehalten, anstelle der beanstandeten Satzungsregelung eine solche vorzusehen, die dem ursprünglichen gewollten Sinn und Zweck am ehesten entspricht.

 


Verabschiedet mit Beschluss der Kreiskonferenz am 23.11.2013

Amtsgericht Neuruppin / Eintrag ins Vereinsregister: VR 1977 NP /  am 16.07.2014

 

Die Satzung der AWO Prignitz

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